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Art. 12 Bundesgesetz vom 25. März 1977 über Sprengstoffe (SprstG) - Erwerbsschein

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Art. 12 SprstG · Erwerbsschein

Wer als Verbraucher Sprengmittel beziehen will, bedarf eines Erwerbsscheines; dieser ist dem Verkäufer vor dem Bezug der Ware zu übergeben und von ihm aufzubewahren.

Der Erwerbsschein nennt Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Käufers, Art und Menge der Sprengmittel sowie Zweck und Ort der Verwendung. Bei Unternehmen und Amtsstellen sind der Sitz sowie die Personalien der für sie handelnden Personen anzugeben.

Der Erwerbsschein wird vom Kanton ausgestellt, in dem der Käufer wohnt oder seinen Sitz hat. Er wird nur abgegeben, wenn die Angaben des Käufers glaubhaft sind und für eine zulässige und fachgemässe Verwendung der Sprengmittel Gewähr besteht.

Wer Sprengmittel, die er herstellt oder in die Schweiz einführt, selber verwenden will, hat der zuständigen Behörde des Verwendungsortes die Angaben nach Absatz 2 zu machen.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den Bezug von pyrotechnischen Gegenständen, für die ein Ausweis nach Artikel 14 Absatz 2 erforderlich ist. Er kann die Voraussetzungen zum Bezug erleichtern oder von Auflagen ganz befreien, wenn die Sicherheit durch andere Vorkehren gewährleistet ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 96-034 (Art. 12 al. 5 LExpl)
Abolition of Gunpowder Monopoly
This article is amended to specify conditions for acquisition of pyrotechnic devices and allows for simplification.