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Art. 2 Verordnung vom 6. November 2019 über die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben durch die Edelmetallkontrolle (GebV-EMK) - Gebührenpflicht

GebV-EMK
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Art. 2 GebV-EMK · Gebührenpflicht

Eine Gebühr bezahlen muss, wer: a. eine Verfügung nach Artikel 1 Buchstabe a veranlasst; b. eine Dienstleistung nach Artikel 1 Buchstabe a beansprucht; c. ein Aufsichtsverfahren veranlasst, das nicht mit einer Verfügung endet oder das eingestellt wird.

Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden müssen für Leistungen der Edelmetallkontrolle im Bereich der Amts- und Rechtshilfe keine Gebühren bezahlen.

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