Art. 22 Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie (EIMG) - Liegenschaften

Der Bund überträgt dem Institut die genutzten Liegenschaften zur Nutzniessung. Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes und werden von diesem unterhalten.

Der Bund verrechnet dem Institut für die Liegenschaftsnutzung ein angemessenes Entgelt.

Die Begründung der Nutzniessung und die Einzelheiten der Liegenschaftsnutzung werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und dem Institut festgelegt.

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