Art. 8 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (PAG) - Übertragung von Aufgaben an Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts

Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts damit betrauen: a. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durchzuführen; b. über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen zu entscheiden; c. die erforderlichen Verfügungen über das Bestehen der eidgenössischen beziehungsweise die Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung zu erlassen.

Die Organisationen und Personen nach Absatz 1 können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben. Ihre Gebührenordnungen unterliegen der Genehmigung durch den Bundesrat.

Gegen Verfügungen von Organisationen und Personen nach Absatz 1 kann beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation Beschwerde geführt werden.

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