Art. 7 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (PAG) - Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen

Eine ausländische Patentanwaltsprüfung wird anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit mit der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung: a. in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder b. im Einzelfall nachgewiesen wird.

Der Bundesrat bezeichnet die für die Anerkennung zuständige Stelle.

Anerkennt die zuständige Stelle eine ausländische Patentanwaltsprüfung nicht, so entscheidet sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Buchstabe b erfüllt werden kann.

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