Art. 6 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (PAG) - Eidgenössische Patentanwaltsprüfung

Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung dient dem Nachweis der Fachkenntnisse, die für die berufliche Qualifikation erforderlich sind.

Der Bundesrat regelt: a. die Zulassungsbedingungen zur Prüfung; b. die Prüfungsinhalte; c. das Prüfungsverfahren.

Er bezeichnet: a. die für die Durchführung der Prüfung zuständige Stelle; b. die für die Aufsicht über die Prüfung zuständige Stelle.

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