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Art. 91 Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (BGS) - Haftungsausschluss

BGS; 7. Kapitel: Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten
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Art. 91 BGS · Haftungsausschluss

Für den Zugang zu den Angeboten auf den Sperrlisten kann weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wer: a. die Übermittlung der Geldspielangebote nicht veranlasst; b. die Empfängerin oder den Empfänger der Angebote nicht auswählt; und c. die Angebote nicht verändert.

Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den Artikeln 86 Absatz 4 und 89 Absatz 2 Massnahmen und Anordnungen nach den Bestimmungen dieses Kapitels umsetzen, können weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden für: a. die Umgehung der Sperrmassnahmen durch Dritte; b. die Verletzung des Fernmelde- oder des Geschäftsgeheimnisses; c. eine Verletzung ausservertraglicher oder vertraglicher Pflichten.

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