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Art. 46 Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (BGS) - Verträge mit Dritten

BGS; 5. Kapitel: Betrieb von Spielbankenspielen und Grossspielen
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Art. 46 BGS · Verträge mit Dritten

Verträge zwischen Spielbanken und Dritten sowie zwischen Veranstalterinnen von Grossspielen und Dritten dürfen keine Leistungen in Abhängigkeit von Umsatz oder Ertrag des Spielbetriebs vorsehen.

Umsatz- oder ertragsabhängige Verträge mit Lieferantinnen von online durchgeführten Spielen sind zulässig, sofern die Vergütung angemessen ist.

Umsatz- oder ertragsabhängige Verträge mit Vertriebspartnern von Veranstalterinnen von Grossspielen sind zulässig, sofern die Vergütung angemessen ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VWBES.2018.162 · so (§ 46 Abs. 2 der Bodenverbesserungsverordnung (BoVo; BGS 923.12))
Appeal Dismissed Regarding Second Land Consolidation Reassignment
Cited alongside § 65bis Landwirtschaftsgesetzes to confirm the Government Council's competence to decide on the objection.
VWBES.2017.299 · so (§ 46 Abs. 3 lit. a Vollzugsverordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz (VV zum GVG, BGS 618.112))
Insurance Compensation Reduction for Gross Negligence in Fire Safety
This specific bylaw provision detailing the duty to not store flammable materials near heat sources was used to support the finding of gross negligence.