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Art. 33 Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (BGS) - Allgemeine Voraussetzungen

BGS; 4. Kapitel: Kleinspiele
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Art. 33 BGS · Allgemeine Voraussetzungen

Die Bewilligung für die Durchführung eines Kleinspiels kann erteilt werden, wenn: a. die Veranstalterin: 1. eine juristische Person nach schweizerischem Recht ist, 2. einen guten Ruf geniesst, 3. Gewähr leistet für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurchführung; b. das Kleinspiel so ausgestaltet ist, dass es sicher und auf transparente Weise durchgeführt werden kann und von ihm nur eine geringe Gefahr des exzessiven Geldspiels, der Kriminalität und der Geldwäscherei ausgeht.

Wird die Organisation oder die Durchführung von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten an Dritte ausgelagert, so müssen diese Dritte gemeinnützige Zwecke verfolgen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VWBES.2024.226 · so (§ 33 Abs. 2 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG, BGS 124.11))
Building Commission Objection Reversal and Remedial Period Requirement
This provision was cited in the reasoning regarding the duty to set a deadline for correction, but it does not appear in the final dispositive orders (1. and 2.). Therefore, it must be excluded.
VWBES.2020.412 · so (§ 33 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11))
Appeal Regarding Procedural Defect in Cultural Heritage Building Permit Challenge
Cited in the reasoning to explain the procedural requirement for setting a deadline for correcting deficiencies in an appeal.