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Art. 5 Verordnung vom 24. Juni 2015 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (VPS) - Pflicht zur Meldung der Identität

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Art. 5 VPS · Pflicht zur Meldung der Identität

Das Unternehmen informiert das Staatssekretariat EDA über die Identität der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder der Empfängerin oder des Empfängers einer Dienstleistung nach Artikel 4 Buchstaben a und b BPS, wenn es sich dabei handelt um: a. einen fremden Staat oder seine Organe; b. eine internationale Organisation oder ihre Organe; c. eine Gruppierung, die sich als Regierung oder als staatliches Organ betrachtet, oder ihre Organe; d. eine an einem bewaffneten Konflikt im Sinne der Genfer Konventionen und der Zusatzprotokolle I und II teilnehmende organisierte bewaffnete Gruppierung oder deren Einheiten; e. eine hohe Repräsentantin oder einen hohen Repräsentanten eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation, eine Führungsperson oder ein hohes Kadermitglied einer Gruppierung nach den Buchstaben c und d, unabhängig davon, ob die betreffende Person in Ausübung ihrer Aufgaben oder als Privatperson handelt.

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