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Art. 4 Verordnung vom 24. Juni 2015 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (VPS) - Inhalt der Meldepflicht

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Art. 4 VPS · Inhalt der Meldepflicht

Die Meldepflicht umfasst: a. hinsichtlich der beabsichtigten Tätigkeit: 1. Art der Dienstleistung nach Artikel 4 Buchstaben a und b BPS, 2. die zur Erbringung der privaten Sicherheitsdienstleistung zum Einsatz kommenden Waffen und anderen Mittel, 3. Umfang und Dauer des Einsatzes sowie Zahl der eingesetzten Personen, 4. Ort, an welchem die Tätigkeit ausgeübt wird, 5. besondere Risiken, welche die Tätigkeit mit sich bringt; b. hinsichtlich des Unternehmens: 1. Firmenname, Sitz und Rechtsform sowie, falls vorhanden, Handelsregisterauszug, 2. Zweck, Geschäftsbereiche, Einsatzgebiete im Ausland und hauptsächliche Kundenkategorien, 3. Nachweis des Beitritts zum Verhaltenskodex, 4. Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität und Wohnsitzbescheinigung der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Aufsichtsorgane, 5. Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung des Personals, 6. internes System zur Kontrolle des Personals; c. hinsichtlich der Personen, die im Unternehmen oder für dieses Führungsaufgaben wahrnehmen oder die im Rahmen ihrer Tätigkeit für das Unternehmen eine Waffe tragen dürfen: 1. Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität und Wohnsitzbescheinigung, 2. Überprüfung des guten Rufs, 3. nach dem einschlägigen Recht erforderliche Bewilligungen für die Ausfuhr, das Tragen und die Verwendung von Waffen, Waffenzubehör und Munition, 4. Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Grundrechte und humanitäres Völkerrecht, 5. Aus- und Weiterbildung zum Einsatz von Waffen und Hilfsmitteln sowie zur Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 64.117 (Art. 4 Abs. 2 VPS)
Power Line Upgrade Dispute Dismissed
Cited to state that the removal of a conductor did not require a plan approval procedure.