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Art. 38 Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) - Ausführungsbestimmungen

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Art. 38 BPS · Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen; insbesondere regelt er: a. die Einzelheiten des Meldeverfahrens (Art. 10); b. den Katalog der besonders schützenswerten Personendaten sowie die Kategorien der nach Artikel 28 bearbeiteten Personendaten und ihre Aufbewahrungsdauer; c. die für den Einsatz eines Unternehmens durch eine Bundesbehörde notwendigen Vertragsbestimmungen.

Der Bundesrat bestimmt die zuständige Behörde.

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