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Art. 35 Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) - Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen

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Art. 35 BPS · Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen

Kann die Schutzaufgabe nur erfüllt werden, indem polizeilicher Zwang oder polizeiliche Massnahmen im Sinne des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März 2008 angewendet werden, so kann der Bundesrat dies auch ausserhalb von Notwehr- oder Notstandssituationen gestatten.

Der Bundesrat stellt sicher, dass das Personal die entsprechende Ausbildung erhalten hat.

Das am Einsatzort geltende Recht bleibt vorbehalten.

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