Art. 31 Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) - Anforderungen an das Unternehmen

Bevor die einsetzende Behörde ein Unternehmen einsetzt, vergewissert sie sich, dass dieses folgende Voraussetzungen erfüllt: a. Es bietet die notwendigen Garantien hinsichtlich Rekrutierung, Ausbildung und Kontrolle seines Personals. b. Sein guter Ruf und sein einwandfreies Geschäftsgebaren sind nachgewiesen durch seinen Beitritt zum Verhaltenskodex und die Einhaltung von dessen Bestimmungen sowie insbesondere durch: 1. seine Felderfahrung; 2. Referenzen; oder 3. seine Mitgliedschaft in einem Berufsverband. c. Es ist zahlungsfähig. d. Es verfügt über ein angemessenes internes Kontrollsystem, das sicherstellt, dass sein Personal die Verhaltensstandards einhält und dass bei einem Fehlverhalten Disziplinarmassnahmen ergriffen werden. e. Das anwendbare Recht gestattet ihm die Ausübung einer Tätigkeit im privaten Sicherheitsbereich. f. Es hat eine Haftpflichtversicherung mit einer dem Risiko entsprechenden Deckungssumme abgeschlossen.

Die einsetzende Behörde kann ausnahmsweise ein Unternehmen einsetzen, das keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, wenn: a. ein Versicherungsabschluss für das Unternehmen mit unverhältnismässigen Kosten verbunden wäre; und b. das Risiko einer Haftung sowie die Höhe allfälliger Schadenersatzleistungen des Bundes als gering einzustufen sind.