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Art. 17 Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) - Gebühren

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Art. 17 BPS · Gebühren

Der Bundesrat regelt die Erhebung kostendeckender Gebühren für: a. das Prüfverfahren nach Artikel 13; b. die nach Artikel 14 verhängten Verbote; c. die Kontrollmassnahmen nach Artikel 19.

Im Übrigen gilt Artikel 46 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 .

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