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Art. 16 Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) - Koordination

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Art. 16 BPS · Koordination

Fällt ein Sachverhalt sowohl unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes als auch unter den Geltungsbereich des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996 , des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 oder des Embargogesetzes vom 22. März 2002 , so bestimmen die beteiligten Behörden diejenige Behörde, die das Verfahren koordiniert.

Die Behörde, die das Verfahren koordiniert, sorgt für einen möglichst einfachen Verfahrensablauf und stellt sicher, dass dem Unternehmen alle Verfahrensergebnisse innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen mitgeteilt werden.

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