Art. 13 Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) - Prüfverfahren

Die zuständige Behörde leitet das Prüfverfahren ein, wenn: a. es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die gemeldete Tätigkeit im Widerspruch zu den Zwecken nach Artikel 1 stehen könnte; b. sich die Verhältnisse in Bezug auf eine gemeldete Tätigkeit erheblich geändert haben, nachdem die Mitteilung nach Artikel 12 erfolgt ist; c. sie von einer nicht gemeldeten Tätigkeit Kenntnis erhält; d. sie von einer Verletzung des schweizerischen Rechts oder des Völkerrechts Kenntnis erhält.

Erhält die zuständige Behörde Kenntnis von einer nicht gemeldeten Tätigkeit, so informiert sie das Unternehmen, dass sie das Prüfverfahren einleitet, und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zehn Tagen Stellung zu nehmen. Artikel 11 Absatz 1 findet sinngemäss Anwendung.

Die zuständige Behörde konsultiert die betroffenen Behörden.

Sie teilt dem Unternehmen das Resultat des Prüfverfahrens innerhalb von 30 Tagen mit. Diese Frist kann bei Bedarf verlängert werden.

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