Art. 3 Verordnung vom 18. Februar 2015 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (Beherbergungswirtschaft) - Fusionen von Gemeinden der Fremdenverkehrsgebiete und von Badekurorten

Fusionieren Gemeinden der Fremdenverkehrsgebiete und Badekurorte mit Gemeinden der Agglomerationen Zürich, Basel, Bern, Lausanne oder Genf, so wird die zukünftige Gemeindekategorisierung durch das Bundesamt für Statistik (BFS) übernommen.

Fusionieren Gemeinden der Fremdenverkehrsgebiete und Badekurorte mit Gemeinden, die nicht in Fremdenverkehrsgebieten liegen, die keine Badekurorte sind und die ausserhalb der Agglomerationen Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf liegen, so entscheidet das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über die Zuordnung der fusionierten Gemeinden.

Bei Gemeindefusionen passt das WBF den Anhang entsprechend an.

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) kann Darlehen, die im Zeitpunkt der Gemeindefusion bereits bestehen und die Betrieben gewährt worden sind, die nach der Gemeindefusion ausserhalb der Fremdenverkehrsgebiete und der Badekurorte liegen, weiterführen und Anpassungen der Konditionen bewilligen.

Sie kann für Betriebe nach Absatz 4 ausnahmsweise auch zusätzliche Darlehensentscheide fällen, soweit dies zur Sicherstellung der Finanzierung der Betriebe und zur Stützung der Werthaltigkeit der Darlehen nötig ist, längstens jedoch bis zehn Jahre nach der Gemeindefusion.

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