Art. 21 Bundesgesetz vom 21. März 2014 über Bauprodukte (BauPG) - Formale Nichtkonformität

Ergibt eine Kontrollmassnahme eine formale Nichtkonformität, so fordert das Marktüberwachungsorgan die betroffene Wirtschaftsakteurin dazu auf, den Mangel zu beheben.

Eine formale Nichtkonformität liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: a. Die Leistungserklärung wurde nicht erstellt, obwohl dies nach Artikel 5 erforderlich ist. b. Die Leistungserklärung wurde nicht in Übereinstimmung mit den Artikeln 5–8 erstellt. c. Andere erforderliche technische Unterlagen, Dokumente oder Kennzeichnungen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig oder stimmen nicht mit der Leistungserklärung überein. Dies betrifft ausdrücklich auch fehlende oder mangelbehaftete erforderliche Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen sowie Sicherheitsinformationen.

Eine amtliche Feststellung der formalen Nichtkonformität nach Absatz 2 gibt ausserdem einen hinreichenden Grund zu der Annahme, dass mit dem Bauprodukt ein Risiko verbunden ist.

Kommt die Wirtschaftakteurin der Aufforderung nach Absatz 1 nicht nach, so sorgt das Marktüberwachungsorgan dafür, dass das Produkt zurückgerufen oder zurückgenommen wird.

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