Art. 19 Bundesgesetz vom 29. September 2023 über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (UEG) - Überprüfung

Der Bundesrat überprüft spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, ob das Gesetz und sein Vollzug notwendig, zweckmässig, wirksam und wirtschaftlich sind.

Er erstattet der Bundesversammlung Bericht und unterbreitet ihr nötigenfalls Änderungsanträge.