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Art. 28 Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (PrSV) - Gebührenbemessung nach Zeitaufwand

PrSV
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Art. 28 PrSV · Gebührenbemessung nach Zeitaufwand

Die folgenden Gebühren werden nach dem Zeitaufwand bemessen: a. die Gebühren nach Artikel 27; b. die Gebühren für die Bezeichnung und die Kontrollen von Konformitätsbewertungsstellen nach den Artikeln 24–33 AkkBV , die sich auf Produkte nach diesem Abschnitt beziehen;

Der Stundenansatz beträgt 200 Franken.

Für Kontrollen, die dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden, können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

C-3808/2020 (Art. 28 Abs. 1 Bst. a PrSV)
Breathing Apparatus Safety Standards Dispute
Specifies that fees are calculated based on the time spent.
C-6412/2012 (Art. 28 Abs. 1 Bst. a PrSV)
Prohibition on Stencil Machine Upheld, Broader Ban Rejected Over Inadequate Risk Assessment
Fees are calculated based on time spent.