Art. 22 Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (PrSV) - Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane

Die Kontrollorgane führen stichprobenweise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Produkte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den Vorschriften nicht entsprechen.

Die Kontrolle nach Absatz 1 umfasst: a. die formelle Überprüfung, ob: 1. die Konformitätserklärung, sofern erforderlich, vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, und 2. die erforderlichen technischen Unterlagen vollständig sind; b. sofern erforderlich eine Sicht- und Funktionskontrolle; c. sofern erforderlich eine Nachkontrolle des beanstandeten Produktes.

Im Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt: a. vom Inverkehrbringer die für den Nachweis der Konformität des Produktes erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen; b. Muster zu erheben; c. Prüfungen anzuordnen; d. während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten.

Die Kontrollorgane können eine technische Überprüfung des Produktes anordnen, wenn Zweifel bestehen, ob dieses: a. mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder b. trotz eingereichter korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht.

Sie ordnen die erforderlichen Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 PrSG an, wenn: a. der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig beibringt; oder b. das Produkt den Vorschriften des PrSG und dieser Verordnung nicht entspricht.

Vor der Anordnung der Massnahmen geben sie dem Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme.