Art. 1 Verordnung vom 31. Oktober 2012 über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (GGUV) - Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1 GGUV · Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt für Umschliessungen zur Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutumschliessungen) auf der Strasse sowie mit Eisenbahnen und Seilbahnen: a. das Inverkehrbringen und die damit zusammenhängende Konformitätsbewertung; b. die Neubewertung der Konformität; c. die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Prüfungen; d. die Marktüberwachung.
Sie gilt für in der Schweiz ansässige natürliche und juristische Personen, die: a. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon herstellen oder herstellen lassen und sich als Hersteller ausgeben (Hersteller); b. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon in die Schweiz einführen (Importeure); c. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon anbieten (Vertreiber); d. Eigentümer von Gefahrgutumschliessungen sind; e. Gefahrgutumschliessungen verwenden (Betreiber).
Sie gilt nicht für Gefahrgutumschliessungen, die verwendet werden für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 7 (radioaktive Stoffe) nach: a. Abschnitt 2.2.7 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) , Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 ; oder b. Abschnitt 2.2.7 des Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR).