CH
Art. 3 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG) - Grundsätze
Art. 3 PrSG · Grundsätze
Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden.
Sie müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 4 oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen.
Für die Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter sind zu berücksichtigen: a. die angegebene oder voraussichtliche Gebrauchsdauer eines Produkts; b. der Umstand, dass das Produkt auf andere Produkte einwirkt, sofern seine Verwendung mit diesen andern Produkten vernünftigerweise vorhersehbar ist; c. der Umstand, dass das Produkt für Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen auch von Konsumentinnen und Konsumenten benutzt werden kann; d. der Umstand, dass das Produkt von Personengruppen verwendet werden kann, die dabei einer grösseren Gefahr ausgesetzt sind als andere (z.B. Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen).
Dem spezifischen Gefährdungspotenzial eines Produkts müssen überdies entsprechen: a. seine Kennzeichnung und Aufmachung; b. die Verpackung sowie die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation und die Wartung; c. Warn- und Sicherheitshinweise; d. Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Angaben zu seiner Entsorgung; e. alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen.
Ein Produkt ist nicht allein deshalb als gefährlich zu betrachten, weil ein sichereres Produkt in Verkehr gebracht wurde.
Die Pflichten nach diesem Abschnitt müssen erfüllt werden: a. vom Hersteller; b. subsidiär vom Importeur, Händler oder Erbringer von Dienstleistungen.