Art. 13 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG) - Datenschutz und Amtshilfe

Die Vollzugsorgane sind berechtigt, Personendaten, einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, zu bearbeiten.

Die Vollzugsorgane können diese Daten elektronisch aufbewahren und, soweit für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes erforderlich, untereinander austauschen.

Die Gewährung von Amtshilfe richtet sich nach den Artikeln 21 und 22 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse.

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