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BLV
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Art. 6 Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) - Gebühren für grenztierärztliche Untersuchungen
BLV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 6 BLV · Gebühren für grenztierärztliche Untersuchungen
Das Zollamt setzt die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung (Art. 15–18) nach den für den Zoll geltenden Vorschriften fest. Die Artikel 12 und 14 AllgGebV sind nicht anwendbar.
Für die Abfertigung ausserhalb der ordentlichen Abfertigungszeiten werden zusätzlich zur Pauschalgebühr nach den Ansätzen im 2. Kapitel die Gebühr nach Zeitaufwand und die Reisekosten erhoben.
Die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung wird für jede zur Untersuchung angenommene Sendung erhoben, unabhängig davon, ob diese zur Einfuhr zugelassen, zurückgewiesen oder sonst wie beanstandet wird.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)
WBE.2024.397 · ag (Art. 6 Abs. 3 der Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren vom 27. August 2008 (Nutz- und Haustierverordnung; SR 455.110.1))
Farmer challenges subsidy reduction due to agricultural and animal welfare violations.
Requirement for soils in areas where animals are kept to not be marshy or significantly soiled with excrement or urine, violation of which led to a deduction.
WBE.2022.181 · ag (Art. 6 Abs. 1 Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren)
Farmer Partially Succeeds in Appeal Against Direct Payment Penalties
Regulation concerning the area requirements for shelters for cattle, sheep, and goats, violation of which led to a reduction in direct payments.
WBE.2022.181 · ag (Art. 6 Abs. 3 Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren)
Farmer Partially Succeeds in Appeal Against Direct Payment Penalties
Regulation concerning the floor conditions in areas where animals are primarily kept, violation of which led to a reduction in direct payments.