Art. 22 Verordnung vom 7. Oktober 2020 über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste (TGDV) - Leistungsvereinbarungen

Das BLV schliesst unter Einbezug der Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte mit den Tiergesundheitsdiensten Leistungsvereinbarungen ab. Darin werden insbesondere die zu erbringenden Leistungen und die Ziele festgelegt.

Die Leistungsvereinbarungen können für maximal vier Jahre abgeschlossen werden.

Sie müssen einen Vorbehalt betreffend die jährlichen Kreditanträge und -beschlüsse der zuständigen Organe des Bundes zu Voranschlag und Finanzplan enthalten.

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