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916.401 TSVOFE CH

Art. 35 Tierseuchenverordnung (TSV) - Erneuerung und Entzug des Viehhandelspatentes

TSV; 2. Titel: Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen, Samen und Embryonen; 1. Kapitel: Tiere
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Art. 35 TSV · Erneuerung und Entzug des Viehhandelspatentes

Das Viehhandelspatent wird erneuert, wenn der Viehhändler innerhalb der dreijährigen Geltungsdauer einen Weiterbildungskurs besucht hat.

Die Erneuerung des Viehhandelspatents kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere wenn die Tätigkeit des Viehhändlers zu Beanstandungen Anlass gibt.

Die Erneuerung wird verweigert oder das bereits erteilte Viehhandelspatent wird entzogen, wenn der Viehhändler oder sein Personal wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel-, Heilmittel- oder Landwirtschaftsgesetzgebung missachtet haben.

Der Entzug oder die Verweigerung des Viehhandelspatents ist vom Kantonstierarzt im ASAN zu erfassen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.2018.0070 · vd (Art. 35 OFE)
Administrator v. Regulator (Animal Welfare License Withdrawal)
The final order reformed the administrative decision because the duration of the patent withdrawal contradicted this provision, which does not allow for an indefinite withdrawal.