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Art. 7 Tierseuchengesetz (TSG) - Mitwirkung von Organisationen

TSG; II. Organisation
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Art. 7 TSG · Mitwirkung von Organisationen

Der Bundesrat und die Kantone können Organisationen zur Mitwirkung beim Vollzug des Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften heranziehen.

Die Mitwirkung dieser Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Befugnisse und Obliegenheiten sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Tätigkeit im Rahmen der staatlichen Aufträge haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen.

Die Verantwortlichkeit der Organe und Angestellten dieser Organisationen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten, soweit sie nicht durch die Kantone selbst geregelt wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

603 2023 12 · fr (art. 7 al. 1 et 2 LFE)
Speech Therapist v. Cultural Affairs Authority (Unit Allocation Reassessment)
Cited in the reasoning regarding the necessity and proportionality of state spending, relevant to the context of the dispute.