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Art. 34 Tierseuchengesetz (TSG) - Einschränkung der Entschädigungspflicht

TSG; V. Kosten der Tierseuchenbekämpfung
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Art. 34 TSG · Einschränkung der Entschädigungspflicht

Entschädigungen werden nicht geleistet oder bei leichterem Verschulden herabgesetzt, wenn ein Geschädigter die Seuche mitverschuldet, dieselbe nicht oder zu spät gemeldet oder sonst wie die seuchenpolizeilichen Vorschriften und Anordnungen nicht in allen Teilen befolgt hat.

Insbesondere werden keine Entschädigungen geleistet: 1. für Hunde und Katzen, für Wild, exotische Tiere und solche von geringem Wert; 2. für Tiere in zoologischen Gärten, Menagerien und ähnlichen Unternehmen; 3. für Schlachttiere ausländischer Herkunft; 4. ... 5. für Tiere, die im Ausland wohnhaften Personen gehören und die sich nur vorübergehend, wie zum Zwecke der Sömmerung oder Winterung, in der Schweiz befinden; 6. für Nutztiere ausländischer Herkunft, die in der Schweiz wohnhaften Personen gehören, wenn nicht der Nachweis erbracht wird, dass die Ansteckung erst nach der Einfuhr erfolgte.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

603 2023 12 · fr (art. 34 al. 1 LFE)
Speech Therapist v. Cultural Affairs Authority (Unit Allocation Reassessment)
Cited in the reasoning regarding the Grand Council's authorization of expenditures, relevant to the context of the dispute.
VWBES.2011.338 · so (Art. 34 TSG)
Pneumonia Slaughter Compensation Reduction Dispute
Cited to establish the basis for reduction or denial of compensation due to the complainant's fault or non-compliance with regulations, which the court then distinguishes from the justification for the 10% reduction.