Art. 9 Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (SV) - Gesuche um Infrastrukturbeiträge

Gesuche um Infrastrukturbeiträge sind beim Kanton einzureichen. Dem Gesuch ist insbesondere eine Kostenabschätzung beizulegen. Bei Projekten, für die eine Baubewilligung erforderlich ist, sind zusätzlich einzureichen: a. die Baupläne; b. die rechtskräftige Baubewilligung; und c. der Nachweis der Publikation im kantonalen Amtsblatt nach den Artikeln 12 und 12 a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz.

Der Kanton prüft das Gesuch und leitet es mit seinem Antrag zum Entscheid an das BLW weiter. Dem Antrag sind allfällige Bedingungen und Auflagen des Kantons beizulegen.

Das BLW entscheidet über das Gesuch und sichert den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern den Beitrag mittels Verfügung zu. Es zahlt 50 Prozent des Beitrages nach Beginn der Ausführung der Arbeiten basierend auf der Kostenabschätzung aus und den restlichen Betrag gestützt auf die definitive Abrechnung nach Abschluss des Projektes.

Die Anschaffungen dürfen erst getätigt werden, wenn die Beiträge rechtskräftig verfügt sind. Das BLW kann eine vorzeitige Anschaffung bewilligen, wenn das Abwarten der Rechtskraft der Verfügung mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre. Solche Bewilligungen geben jedoch keinen Anspruch auf Beiträge.

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