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Art. 29 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV) - Widerruf oder Änderung einer Bewilligung

PSMV; 3. Kapitel: Pflanzenschutzmittel
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Art. 29 PSMV · Widerruf oder Änderung einer Bewilligung

Die Zulassungsstelle kann eine Bewilligung jederzeit überprüfen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine der Anforderungen nach Artikel 17 nicht mehr erfüllt ist. Die Zulassungsstelle überprüft die Bewilligung, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Ziele der GSchV nicht mit anderen Mitteln erreicht werden können.

Beabsichtigt die Zulassungsstelle, eine Bewilligung zu widerrufen oder zu ändern, so unterrichtet sie die Bewilligungsinhaberin und gibt ihr Gelegenheit, eine Stellungnahme oder weitere Informationen vorzulegen.

Die Zulassungsstelle widerruft die Bewilligung oder ändert sie, wenn: a. die Anforderungen nach Artikel 17 nicht oder nicht mehr erfüllt sind; b. falsche oder irreführende Angaben in Bezug auf die Umstände gemacht worden sind, aufgrund derer die Bewilligung erteilt worden ist; c. eine in der Bewilligung enthaltene Bedingung nicht erfüllt wurde; d. nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen die Art der Verwendung und die verwendeten Mengen geändert werden können; e. die Bewilligungsinhaberin ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht erfüllt; f. die Voraussetzungen für das Ergreifen von Vorsorgemassnahmen nach Artikel 148 a LwG erfüllt sind;

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

B-3973/2021 (Art. 29 Abs. 3 Bst. a PSMV)
Mancozeb Product Bans Lawful, but Sell-Off and Usage Deadlines Extended
This provision mandates the revocation of a license if the requirements under Art. 17 PSMV are no longer met, which was the basis for the BLW's initial decision.
B-3971/2021 (Art. 29 Abs. 3 Bst. a PSMV)
Plant Protection Product Permit Revocation Appeal
This provision, along with Art. 17 Abs. 1 Bst. a PSMV, is mentioned in the reasoning (E. 10.1) as the basis for the initial revocation of the product's approval, but is not directly cited in the dispositive orders, except implicitly through the subsequent modification of the deadlines it governed.
B-3969/2021 (Art. 29 Abs. 3 Bst. a PSMV)
Epoxiconazole Deadline Extension Case
This provision was cited as the legal basis for the revocation of the marketing authorization, which the court did not contest.
B-6721/2018 (Art. 29 Abs. 3 Bst. a PSMV)
Permit Revocation for Plant Protection Product Upheld Due to Health Risks
Cited as a ground for withdrawal when authorization requirements are no longer met.