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Art. 23 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV) - Prüfung auf Vollständigkeit des Dossiers und Weiterleitung der Unterlagen

PSMV; 3. Kapitel: Pflanzenschutzmittel
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Art. 23 PSMV · Prüfung auf Vollständigkeit des Dossiers und Weiterleitung der Unterlagen

Die Zulassungsstelle prüft, ob das Gesuch vollständig ist.

Sie räumt der Gesuchstellerin eine angemessene Frist zur Ergänzung ein, wenn Unterlagen fehlen oder ungenügend sind. Werden die erforderlichen Angaben nicht fristgemäss geliefert, so weist sie das Gesuch ab.

Sie leitet das Gesuch mit den massgebenden Unterlagen an die Beurteilungsstellen weiter.

Handelt es sich um ein Pflanzenschutzmittel, das aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, so leitet die Zulassungsstelle das Bewilligungsverfahren unter Berücksichtigung der FrSV .

Handelt es sich um ein Pflanzenschutzmittel, das aus gentechnisch nicht veränderten pathogenen Organismen besteht oder solche enthält, so gelten für die Publikation, die Einsichtnahme in die nicht vertraulichen Akten und das Verfahren die Artikel 42 und 43 FrSV, sofern die Organismen nicht in Anhang 1 aufgeführt sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

B-5565/2021 (Art. 23 Abs. 3 PSMV)
Plant Protection Product Approval: Undue Delay Claim Dismissed
Cited for the procedure of forwarding the dossier to evaluation bodies.
C-6984/2008 (Art. 23 Abs. 1 Bst. g PSMV)
Suspension of Plant Protection Product Permits Upheld Due to Carcinogenic Impurities
Cited as a legal basis for the suspension of permits when the permit holder fails to provide requested information.
C-5916/2008 (Art. 23 PSMV)
Company challenges plant protection product restriction due to inadequate risk assessment
Provides grounds for the revocation of a permit.
C-6683/2008 (Art. 23 Abs. 1 Bst. c PSMV)
Fungicide Application Limit Upheld to Prevent Resistance
Cited as the legal basis for the partial revocation of the permit due to non-compliance with approval requirements.