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Art. 22 Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV) - Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage von Studien

PSMV; 3. Kapitel: Pflanzenschutzmittel
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Art. 22 PSMV · Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage von Studien

Die Gesuchstellerin wird der Verpflichtung zur Vorlage der Versuchs- und Studienberichte nach Artikel 21 Absatz 3 befreit, wenn der Zulassungsstelle die betreffenden Versuchs- und Studienberichte vorliegen und sofern die Gesuchstellerin nachweisen kann, dass ihr Zugang nach Artikel 46 gewährt wurde oder dass allfällige Berichtschutzzeiten abgelaufen sind.

Die Gesuchstellerin, auf die Absatz 1 Anwendung findet, muss jedoch vorlegen: a. alle zur Identifizierung des Pflanzenschutzmittels erforderlichen Daten, einschliesslich seiner vollständigen Zusammensetzung, sowie eine Erklärung, dass keine in Anhang 3 aufgenommene Beistoffe verwendet werden; b. die erforderlichen Angaben für die Identifizierung des Wirkstoffs, des Safeners oder des Synergisten, sofern diese genehmigt sind, sowie für die Feststellung, ob die Genehmigungsbedingungen erfüllt sind und gegebenenfalls die Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b gegeben ist; c. auf Ersuchen der Zulassungsstelle die erforderlichen Daten für den Nachweis, dass das Pflanzenschutzmittel eine mit dem Pflanzenschutzmittel, zu dessen geschützten Daten sie einen Zugang nachweist, vergleichbare Wirkung hat.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

C-5916/2008 (Art. 22 Abs. 1 PSMV)
Company challenges plant protection product restriction due to inadequate risk assessment
Allows for the modification of a permit upon reasoned request of the permit holder, provided the permit requirements continue to be met.
C-5916/2008 (Art. 22 Abs. 1bis PSMV)
Company challenges plant protection product restriction due to inadequate risk assessment
Allows the approval authority to review plant protection products based on EU procedures.
C-5916/2008 (Art. 22 Abs. 2 PSMV)
Company challenges plant protection product restriction due to inadequate risk assessment
Allows the approval authority to modify a permit on its own initiative or upon request from an assessment body if required for the protection of humans, animals, and the environment based on the latest scientific and technical knowledge.