Art. 9b Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (Vermehrungsmaterial-Verordnung) - Bewilligungsverfahren für gentechnisch veränderte Sorten

Bewilligungsgesuche für gentechnisch veränderte Sorten sind dem Bundesamt ein-zureichen.

Die Gesuchsunterlagen müssen zusätzlich zu den Anforderungen dieser Verordnung auch diejenigen nach Artikel 28 der Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008 erfüllen.

Für das Inverkehrbringen vom Material gentechnisch veränderter Sorten, dessen Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, bleiben die Bestimmungen der Nagoya-Verordnung vom 11. Dezember 2015 vorbehalten.

Das Bundesamt leitet und koordiniert das Bewilligungsverfahren unter Berücksichtigung der Freisetzungsverordnung. Es führt die für die Erteilung der Bewilligung allenfalls erforderlichen Freilandprüfungen nur durch, wenn dabei die Anforderungen der Freisetzungsverordnung erfüllt sind.

Das Bundesamt erteilt die Bewilligung für das Inverkehrbringen nur, wenn: a. die Anforderungen dieser Verordnung und der Freisetzungsverordnung erfüllt sind; b. diese Sorte gegebenenfalls von den zuständigen Behörden auch für das Inverkehrbringen als Lebensmittel oder Futtermittel bewilligt worden ist.

Soweit die Voraussetzungen nach Artikel 148 a Absatz 1 des LwG erfüllt sind, kann das Bundesamt die Bewilligung verweigern, mit Auflagen oder Bedingungen versehen oder für eine sich bereits im Handel befindende gentechnisch veränderte Sorte zurückziehen.

← Art. 9a Vermehrungsmaterial-Verordnung Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (Vermehrungsmaterial-Verordnung) - Geltungsbereich Art. 10 Vermehrungsmaterial-Verordnung →