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Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Massnahmen zur Verwertung von Obst (Obstverordnung) - Beiträge für die Lagerung der betriebsbezogenen Marktreserve
Inhaltsübersicht (14)
Gesetzestext (14 Artikel)
Beiträge können gewährt werden an die Lager- und Kapitalzinskosten für die Lagerung der betriebsbezogenen Marktreserve in Form von Apfel- und Birnensaftkonzentrat (Konzentrat).
Die Beiträge für die Lagerkosten je Einheit Konzentrat werden vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) aufgrund der Lagerkosten für Konzentrat bestimmt.
Die Beiträge für die Kapitalzinskosten je Einheit Konzentrat werden vom BLW bestimmt aufgrund: a. des Einstandspreises für Konzentrat; und b. des jährlich vom BLW bestimmten Zinssatzes; der Zinssatz basiert auf dem von den Banken für die Finanzierung von Krediten für entsprechende Geschäfte verlangten Zinssatz.
Die Lagerkosten und der Einstandspreis werden unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten von einer neutralen externen Stelle berechnet.
Als betriebsbezogene Marktreserve gilt bei Mostäpfeln und Mostbirnen eine die Normalversorgung übersteigende Verarbeitungsmenge, höchstens aber 40 Prozent der Normalversorgung.
Die Normalversorgung einer Mosterei entspricht 110 Prozent des durchschnittlichen Ausstosses von Apfel- und Birnenprodukten der letzten zwei Jahre.
Beiträge werden gewährt für die Herstellung von Produkten aus dem im Anhang aufgeführten, frischen, ganzen und dem Obstproduzenten bezahlten Beeren-, Kern- und Steinobst sowie für die Herstellung von Essig aus Mostäpfel- und Mostbirnenprodukten. Die Höhe der Beiträge ist im Anhang festgelegt.
Die Beiträge werden nur für die Herstellung von Produkten gewährt: a. die als Lebensmittel verwertet werden; b. die keiner Alkoholsteuer unterliegen; und c. deren Zollansatz höchstens 10 Prozent ihres Preises franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, beträgt.
Als Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, gilt der Preis des Produkts des Landes, aus dem in den vier dem laufenden Kalenderjahr vorangehenden Jahren die grösste Menge des Produkts eingeführt worden ist.
Als Preis des Produkts gilt der Durchschnitt der Preise der vier dem laufenden Kalenderjahr vorangehenden Jahre. In Ausnahmefällen kann als Preis des Produkts der Durchschnitt der Preise einer kürzeren Zeitspanne gelten.
Beiträge nach Artikel 1 erhalten gewerbliche Mostereien mit Sitz in der Schweiz.
Beiträge nach Artikel 2 erhalten Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz.
Beiträge nach Artikel 1 werden nur gewährt, wenn die entsprechende Organisation vor Beginn der Ernte des laufenden Kalenderjahres die Gewährung der Beiträge für Konzentrat aus Äpfeln und Birnen der Ernte des laufenden Kalenderjahres beim BLW verlangt hat. Sie werden für die Zeit der Lagerung gewährt für Konzentrat aus Äpfeln und Birnen, die im Kalenderjahr der Gesuchseinreichung oder in den vorangehenden zwei Kalenderjahren geerntet wurden.
Beiträge nach Artikel 2 werden für Beeren-, Kern- und Steinobst gewährt, das im Kalenderjahr der Gesuchseinreichung oder in den vorangehenden zwei Kalenderjahren geerntet wurde. Für die Herstellung von Essig werden sie gewährt für Produkte aus Mostäpfeln und Mostbirnen, die im Kalenderjahr der Gesuchseinreichung oder in den vorangehenden zwei Kalenderjahren geerntet wurden. Sie werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche gewährt.
Beträge unter 500 Franken werden nicht ausbezahlt.
Gesuche sind in Papierform oder elektronisch einzureichen.
Als Zeitpunkt der Einreichung gilt der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax beziehungsweise die Eingangszeit der Interneteingabe.
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Wer ein Gesuch um Beiträge stellt, ist verpflichtet, die vom BLW benötigten Daten über den Eingang und die Verarbeitung von Obst und Obstprodukten sowie über die Verwendung und die Vorratshaltung von Produkten innert der vom BLW festgelegten Frist zu melden.
Das BLW kann für Beeren-, Stein- und Kernobst und daraus hergestellte Produkte, für die Beiträge gewährt werden, Auflagen betreffend die Mindestqualität machen. Dabei stützt es sich auf die schweizerischen Handelsusanzen oder die internationalen Qualitätsnormen.
Das BLW kann für die Gewährung der Beiträge nach den Artikeln 1 und 2 betriebsspezifische Daten erheben und auswerten.
Das BLW leistet Beiträge an statistische Erhebungen im Obstbereich nach der Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 1993 .
Das BLW vollzieht diese Verordnung.
Für Obst der Ernten 2015 und 2016 gilt das bisherige Recht.
Die Obst- und Gemüseverordnung vom 7. Dezember 1998 wird aufgehoben.
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Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.