913.1 SVVOASOMST

Art. 73 Verordnung vom 2. November 2022 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SVV) - Oberaufsicht des Bundes

SVV; 9. Kapitel: Aufsicht

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Art. 73 SVV · Oberaufsicht des Bundes

Das BLW übt die Oberaufsicht aus. Es kontrolliert stichprobenweise die Ausführung der Massnahmen und die Verwendung der ausgerichteten Bundesmittel. Es kann Kontrollen vor Ort durchführen.

Stellt das BLW im Rahmen seiner Oberaufsicht nicht bewilligte Zweckentfremdungen, Vernachlässigungen des Unterhalts oder der Bewirtschaftung, Verletzungen von Rechtsvorschriften, zu Unrecht gewährte Finanzhilfen oder andere Rückerstattungsgründe oder Widerrufsgründe fest, so kann es verfügen, dass der Kanton ihm den zu Unrecht gewährten Betrag zurückerstattet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

P1 22 76 · vs (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SVV)

State v. Defendants (Drug Offenses, Traffic Violations, Obstruction)

Ground for conviction of Y_________ for gross traffic offence.

Art. 73 Verordnung vom 2. November 2022 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SVV) - Oberaufsicht des Bundes

Art. 73 SVV · Oberaufsicht des Bundes

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