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913.1 SVVOASOMST CH

Art. 72 Verordnung vom 2. November 2022 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SVV) - Rückforderung und Neuzuteilung von Bundesmitteln

SVV; 8. Kapitel: Verwaltung der Investitionskredite
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Art. 72 SVV · Rückforderung und Neuzuteilung von Bundesmitteln

Nach Rücksprache mit dem Kanton kann das BLW nicht benötigte Bundesmittel, die den Betrag des zweifachen minimalen Kassabestands während eines Jahres übersteigen, zurückfordern und: a. einem anderen Kanton zuteilen; oder b. bei ausgewiesenem Bedarf in die Betriebshilfe überführen, sofern die entsprechende kantonale Leistung erbracht wird.

Der minimale Kassabestand beträgt mindestens 2 Millionen Franken oder 2 Prozent des Fonds-de-Roulement.

Werden die Bundesmittel einem anderen Kanton zugeteilt, so beträgt die Kündigungsfrist drei Monate.

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