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913.1 SVVOASOMST CH

Art. 35 Verordnung vom 2. November 2022 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SVV) - Zusätzliche Voraussetzungen für die Verarbeitung, Lagerung oder Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte

SVV; 4. Kapitel: Hochbaumassnahmen
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Art. 35 SVV · Zusätzliche Voraussetzungen für die Verarbeitung, Lagerung oder Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte

Finanzhilfen für Massnahmen nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a werden landwirtschaftlichen Produzentenorganisationen und gewerblichen Kleinbetrieben gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen zusätzlich erfüllen: a. Die Organisation oder der Betrieb ist ein wirtschaftlich eigenständiges Unternehmen oder eine einstufige Mutter-Tochter-Verbindung, wobei diese Verbindung als Ganze die Anforderungen nach diesem Artikel erfüllen muss und diejenige Gesellschaft der Verbindung, die unterstützt werden soll, Eigentümerin der Liegenschaft sein muss. b. Die Organisation oder der Betrieb beschäftigt Mitarbeitende im Umfang von höchstens 2000 Stellenprozenten oder weist einen Gesamtumsatz von höchstens 10 Millionen Franken aus. c. Der Hauptumsatz der Organisation oder des Betriebs stammt aus der Verarbeitung regional produzierter landwirtschaftlicher Rohstoffe oder deren Verkauf.

Gewerbliche Kleinbetriebe müssen im Rahmen ihrer Tätigkeit die erste Verarbeitungsstufe landwirtschaftlicher Rohstoffe einschliessen.

Landwirtschaftliche Produzentenorganisationen, die ihre selbstproduzierten landwirtschaftlichen Rohstoffe in eigenen Anlagen durch Pächter oder Pächterinnen verarbeiten, lagern oder vermarkten lassen, können unterstützt werden, sofern die Produzentenorganisation und der Pächter oder die Pächterin die Voraussetzungen nach diesem Artikel erfüllt.

Als regional gilt ein landwirtschaftlicher Rohstoff, wenn er in den für den Betrieb relevanten Arbeitsmarktregionen gemäss der Einteilung der Arbeitsmarktregionen 2018 des Bundesamts für Statistik produziert wurde. Für PRE wird die Region in der Vereinbarung festgelegt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

AF.2010.0002 · vd (art. 35 OAS)
Appeal on Reimbursement of Land Improvement Subsidies After Conversion of Agricultural Barn
Cited in the legal analysis regarding the definition and duration of the prohibition of disaffection.
AF.1994.0015 · vd (Art. 35 al. 2 OAS)
Chalet Subsidy Reimbursement Appeal on Agricultural Use Precedent
Used as the main ground to exempt the building from the prohibition on changing use, thereby justifying the annulment of the federal subsidy repayment.
AF.2004.0001 · vd (Art. 35 al. 2 OAS)
Equestrian Facility Subsidy Restitution Dispute
Cited as a ground for concluding that the appellant's plots were not subject to the decommissioning prohibition because they were not assigned to agricultural use at the time the aid was granted.