Art. 16k Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung) - Kriterien für die Zulässigkeit von Erzeugnissen und Stoffen nach Artikel 16 j Absatz 2 Buchstaben b und c für die Verarbeitung

Das WBF legt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) fest, welche Erzeugnisse und Stoffe nach Artikel 16 j Absatz 2 Buchstaben b und c für die Verarbeitung zulässig sind. Es lässt die Erzeugnisse und Stoffe zu, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. Es stehen keine nach dieser Verordnung zulässigen Alternativen zur Verfügung. b. Ohne diese Erzeugnisse und Stoffe kann das Lebensmittel nicht hergestellt oder haltbar gemacht werden oder ohne sie können ernährungsspezifische Vorschriften nicht eingehalten werden.

Die Erzeugnisse und Stoffe nach Artikel 16 j Absatz 2 Buchstabe b müssen in der Natur vorkommen und dürfen nur mechanischen, physikalischen, biologischen, enzymatischen oder mikrobiologischen Prozessen unterzogen worden sein, es sei denn, die betreffenden Erzeugnisse und Stoffe sind aus solchen Quellen nicht in ausreichender Menge oder Qualität auf dem Markt erhältlich.

Das WBF kann in Abweichung vom Grundsatz nach Artikel 3 Buchstabe c Stoffe nach Artikel 16 j Absatz 2 Buchstabe b, die durch gentechnisch veränderte Organismen hergestellt wurden, zulassen, wenn sie: a. nicht durch andere Stoffe ersetzt werden können; und b. nicht anders hergestellt auf dem Markt erhältlich sind.

Solange das WBF nicht über die Zulässigkeit von Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nach Artikel 16 j Absatz 2 Buchstabe c entschieden hat, kann das BLW ihre Verwendung in bestimmten Endprodukten auf Gesuch hin für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten bewilligen, wenn die lebensmittelrechtlichen Vorschriften erfüllt sind und eine temporäre Mangelsituation vorliegt. Im Gesuch ist darzulegen: a. dass eine Mangelsituation vorliegt; b. dass das Endprodukt nicht anders hergestellt werden kann; c. wie lange die Mangelsituation voraussichtlich dauern wird; d. welche Massnahmen zur Behebung der Mangelsituation getroffen werden sollen.

Die Bewilligung nach Absatz 3 kann zweimal für jeweils höchstens sechs Monate verlängert werden.

Das WBF kann weitere Kriterien für die Bewilligung oder den Entzug der Bewilligung von Erzeugnissen und Stoffen nach Absatz 3 definieren.

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