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Art. 14 Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung) - Gesuche um Änderung des Pflichtenheftes

GUB/GGA-Verordnung
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Art. 14 GUB/GGA-Verordnung · Gesuche um Änderung des Pflichtenheftes

Für Änderungen des Pflichtenheftes gilt das gleiche Verfahren wie für Eintragungen.

Folgende Änderungen des Pflichtenheftes werden im vereinfachten Verfahren entschieden: a. Aufnahme neuer oder Streichung bisheriger Zertifizierungsstellen; b. Änderung spezifischer Elemente der Etikettierung; c. Änderung der Beschreibung des geografischen Gebiets aufgrund von Namensänderungen der geografischen Einheiten, namentlich im Falle von Gemeindefusionen.

Im vereinfachten Verfahren wird auf das Einholen der Stellungnahmen nach Artikel 8 und die Veröffentlichung des Entscheides nach Artikel 9 verzichtet und das Einspracheverfahren nach den Artikeln 10 und 11 findet keine Anwendung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-7169/2015 (Art. 14 al. 1 de l’Ordonnance sur les AOP et les IGP)
Box Manufacturer Lacks Standing to Appeal Vacherin Mont-d'Or PDO Modifications
Procedure for modifications to the specifications, linked with the right to oppose.