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910.12 IGP CH

Art. 10 Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung) - Einsprache

GUB/GGA-Verordnung
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Art. 10 GUB/GGA-Verordnung · Einsprache

Gegen die Eintragung können Einsprache erheben: a. Personen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können; b. die Kantone, sofern es sich um eine schweizerische Bezeichnung, eine grenzübergreifende Bezeichnung im Sinne von Artikel 8 a Absatz 2 oder eine ausländische Bezeichnung, die vollständig oder teilweise gleich lautet wie eine kantonale geografische Einheit, handelt.

Die Einsprache ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Eintragungsgesuchs schriftlich beim BLW einzureichen.

Es können insbesondere folgende Einsprachegründe geltend gemacht werden: a. Die Bezeichnung erfüllt die Voraussetzungen nach Artikel 2 oder 3 nicht. b. Die Bezeichnung ist eine Gattungsbezeichnung. c. Die Gruppierung ist nicht repräsentativ. d. Die beabsichtigte Eintragung wirkt sich nachteilig auf eine Marke oder eine ganz oder teilweise gleich lautende und schon lange gebrauchte Bezeichnung aus.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

B-7169/2015 (Art. 10 al. 1 let. a de l’Ordonnance sur les AOP et les IGP)
Box Manufacturer Lacks Standing to Appeal Vacherin Mont-d'Or PDO Modifications
Basis for declaring the opposition inadmissible due to lack of a protected interest.
B-4820/2012 (Art. 10 al. 3 let. b Ordonnance sur les AOP et les IGP)
Absinthe, Fée Verte, La Bleue Not Registrable as Geographical Indications
Used to uphold oppositions and annul the contested decision because the denominations were found to be generic.
B-4337/2012 (art. 10 al. 1 let. a de l'ordonnance sur les AOP et les IGP)
Raclette du Valais PDO Modifications Appeal Dismissed for Lack of Protected Interest
This provision was used to assess the admissibility of the opposition based on having a protectable interest.
B-4888/2012 (Art. 10 al. 1 de l'ordonnance sur les AOP et les IGP)
Distillery Fails to Prove Standing in PGI Appeal
This provision governs who can file an opposition to the registration of protected designations of origin and geographical indications, and the court determined the appellant did not have the required standing.