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Art. 89a Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) - Wettbewerbsneutralität

LwG; 5. Titel: Strukturverbesserungen; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 89a LwG · Wettbewerbsneutralität

Das Projekt muss gegenüber den direkt betroffenen Gewerbebetrieben im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet wettbewerbsneutral ausgestaltet sein.

Der Kanton stellt vor der Genehmigung des Projekts fest, ob die Wettbewerbsneutralität gegeben ist.

Die direkt betroffenen Gewerbebetriebe im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet und deren gewerbliche Organisationen und Branchenverbände können angehört werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Gewerbebetriebe, die innerhalb der kantonalen Publikationsfrist zur Wettbewerbsneutralität kein Rechtsmittel ergriffen haben, können in einem späteren Verfahren keine Beschwerde mehr erheben.

Ist die Wettbewerbsneutralität rechtskräftig beurteilt, so kann sie nicht mehr angefochten werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

60/2023/23 · sh (Art. 89a Abs. 1 LwG)
Commercial Enterprise Objection to Agricultural Investment Loan and Standing
Used in conjunction with Art. 13 Abs. 1 aSVV to determine the required competition neutrality of the investment loan.
R 2015 56 · gr (Art. 89a Abs. 1 LwG)
Meat Processing Center Subsidy Challenge
This provision establishes the requirement for competition neutrality which was central to the court's decision to uphold the rejection of the appeal.