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910.1 LWGLAGR CH

Art. 51 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) - Übertragung von öffentlichen Aufgaben

LwG; 2. Titel: Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz; 3. Kapitel: Viehwirtschaft
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Art. 51 LwG · Übertragung von öffentlichen Aufgaben

Der Bundesrat kann private Organisationen damit beauftragen: a. zeitlich befristete Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt durchzuführen; b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in Schlachthöfen zu überwachen; c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.

Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Aufgaben entschädigt.

Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 59.72 (Art. 51 LAgr)
Unconstitutionality of Cattle Artificial Insemination Monopoly
This provision, which empowered the Federal Council to issue regulations on artificial insemination, was examined in relation to the legality of the subordinate ordinance it was based upon. While not directly invalidated, its application via the contested ordinance was found problematic.