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Art. 25 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) - Freiwillige Beiträge

LwG; 2. Titel: Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz; 1. Kapitel: Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen
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Art. 25 LwG · Freiwillige Beiträge

Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beiträge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem WBF übertragen.

Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkommen reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im gleichen Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.

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