Art. 22 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) - Verteilung von Zollkontingenten
Art. 22 LwG · Verteilung von Zollkontingenten
Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben.
Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien: a. durch Versteigerung; b. nach Massgabe der Inlandleistung; c. aufgrund der beantragten Menge; d. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche; e. entsprechend der Reihenfolge der Veranlagung; f. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.
Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Übernahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität.
Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechtigung ausschliessen.
Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem WBF übertragen.
Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.