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Art. 177b Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG) - Gewerbliche Leistungen

LwG; 9. Titel: Schlussbestimmungen; 1. Kapitel: Vollzug
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Art. 177b LwG · Gewerbliche Leistungen

Das BLW, seine landwirtschaftliche Forschungsanstalt (Art. 114) sowie das Gestüt (Art. 121) können Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen: a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen; b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

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