Art. 6 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (Regionalpolitik) - Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Mit Finanzhilfen kann die schweizerische Beteiligung an Programmen, Projekten und innovativen Aktionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefördert werden, sofern: a. dadurch die Wertschöpfung einer Grenzregion mittelbar oder unmittelbar erhöht wird; oder b. ihr aus nationaler Sicht strategische Bedeutung zukommt.

Beteiligungen von nationaler strategischer Bedeutung sind in Zusammenarbeit mit den Kantonen durch den Bund zu koordinieren.

An Bauprojekte werden keine Finanzhilfen gewährt.

Bei der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind die europäische und die nationale territoriale Zusammenarbeit sowie ihre Umsetzung und ihr Zeitplan zu berücksichtigen.

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