Art. 25 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (Regionalpolitik) - Übergangsbestimmungen

Die Mittel des Investitionshilfefonds nach Artikel 14 IHG werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den Fonds für Regionalentwicklung überführt.

Für die Investitionshilfedarlehen gelten bis zu deren vollständiger Rückzahlung die Bestimmungen des IHG.

Die Auszahlung der Verpflichtungen, welche gestützt auf das IHG, das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an die Gemeinschaftsinitiative für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III) in den Jahren 2000–2006, den Bundesbeschluss vom 21. März 1997 über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum und den Artikel 6 a des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete vom Bund eingegangen wurden, wird nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch den Fonds für Regionalentwicklung sichergestellt.

← Art. 24 Regionalpolitik Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (Regionalpolitik) - Zweck Art. 26 Regionalpolitik →