Art. 12 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (Regionalpolitik) - Steuererleichterungen

Soweit ein Kanton Steuererleichterungen nach Artikel 23 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden gewährt, kann der Bund für die direkte Bundessteuer ebenfalls Steuererleichterungen gewähren.

Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer werden nur gewährt, soweit: a. ein industrielles Unternehmen oder ein produktionsnaher Dienstleistungsbetrieb neue Arbeitsplätze schafft oder bestehende neu ausrichtet; b. das Vorhaben die regionalwirtschaftlichen Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt; c. der Kanton die Nachzahlung von missbräuchlich beanspruchten Steuererleichterungen verlangt.

Der Bundesrat legt, nach Konsultation der Kantone, die Gebiete fest, in denen Unternehmen von diesen Erleichterungen profitieren können, und regelt die Modalitäten der Finanzaufsicht, insbesondere die Pflicht, Informationen über die Wirkung der gewährten Steuererleichterungen einzuholen und weiterzuleiten.

← Art. 11 Regionalpolitik Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (Regionalpolitik) - Zweck Art. 13 Regionalpolitik →